Letzte Aktualisierung 15.10.2019

Öffentlichkeitsarbeit

Plaudereckle ist engagiert dabei, Mißstände und falsche Denkweisen bewußt zu machen. Regelmäßige Leserbriefe in Zeitungen, Schreiben an Kommunal-, Landes-, und Bundespolitiker und gesellschaftlicher Beteiligung zeugen davon.

Leserbriefe

Leserbriefe des Plaudereckleteams an die Heilbronner Stimme (Stimme)

an Stimme 10.08.2017: Deutschland eine Bananenrepublik / Dieselgipfel August 2018 hilft Schwindel nicht ab
an Stimme 26.7.2017: G20 - Paradebeispiel zum produzierten Bild der Leitmedien / Zu den Leserbriefen "Entsetzen über Krawalle hält an"
an Stimme 7.6.2017: Klimaschutzkongress Brackenheim 23./24. Juni und Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen 2016 / Klimaschutz fängt bei Bodenschutz an
an Stimme 21.05.2017: Es geht nur um Profite / zum Autogipfel Mai 2017
an Stimme 20.04.2017: Bewertung des Armutsberichts / Der Satz "Uns geht's doch gut" hinkt
an Stimme 17.04.2017: Erinnerung an False Flag 2013 / Verdächtiges Tatmuster Giftgasanschlag Syrien
an Stimme 04.04.2017: Aber ja doch! Abwanderung Vorzeigebetrieb riskieren. - zu Rekordwert Pendlerzahlen und Wachstum Hidden Champions
an Stimme 21.03.2017: Leingarten gibt 8ha Platz für abwandernden Betrieb aus Böllinger Höfe
an Stimme 06.03.2017: Keine Milliarden für Rüstung! / NATO fordert 2% des BIP
an Stimme 14.02.2017: Absolute Grenzen ziehen - Elbvertiefung

Schreiben an Politiker

August 2017: Daimler greift nach Naturschuzgebiet bei Rastatt

30 Jahre nach den großen Opfern für das Werk Rastatt deutet Daimler erneut auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete - u.a. den Rastatter Bruch. Daimler sagt "will haben" und der Gemeinderat Rastatt macht folgsam eine Machbarkeitsstudie. Machbar ist in Deutschland alles (Zuschüttung Mühlenberger Loch für A380, Braunkohle, Elbvertiefung, Landebahnen...), wenn die Hemmschwellen immer weiter gesenkt werden und genügend Blabla in die Begründung kommt.
Daimler möchte die E-Mobilität also mit Naturzerstörung beginnen und bricht damit den Rastatter Kompromiss von 1987 (siehe verlinkte Infos von NABU und BUND). Was ist aus den Beteuerungen des "grünen" Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zum Flächenverbrauch geworden? Wie beim Abgasskandal setzt sich auch beim Flächenverbrauch die Wirtschaft Hand in Hand mit Politik und Verwaltung über Gesetze, Normen und den Bürgern verkaufte Nachhaltigkeitsstrategien hinweg.

Alarmmeldungen:
BUND: Rote Ampel für Pläne der Daimler-Werkserweiterung ins Landschaftsschutzgebiet
NABU: NABU fürchtet um hochsensibles Naturjuwel - Daimler will Werk in Rastatt erweitern

Info zum Rastatter Bruch
NSG Rastatter Bruch, Naturfreunde Rastatt


Es geht um Flächen südlich und östlich des Werks

Plaudereckle hatte 2015 zum UN-Jahr "des Bodens" eine freundliche Korrespondenz mit Herrn Kretschmann. Hier kann man nicht mehr freundlich sein. Plaudereckle verschickte folgenden Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerium, Richard-Wagner-Straße 15, 70184 Stuttgart:
12.9.2017 an Ministerpräsident Kretschmann: Herrn Zetsche zurückpfeiffen, Soll e-Mobilität mit Naturzerstörung begonnen werden?
Im Brief wurde auch betont, dass man gerade nicht die bewährten Ausflüchte wie das Verstecken hinter Verfahren - "Es ist noch gar nichts entschieden, bringen wir das Verfahren erst mal auf den Weg." - als Antwort bekommen will.
Doch genau das tat die Landesregierung wieder und meinte dann, die Prüfung alle Belange würden einbezogen werden. Dabei geht es doch darum, dass die Umweltleute erst gar nicht wieder mit so einem Verfahren "beschäftigt" werden. Der Kompromiss von 1987 muss respektiert werden. Dann wird stattdessen in die Anstrengungen der Innentwicklung geflüchtet. Doch was nutzt der Appell an freiwilligen Bewusstseinswandel, wenn der Wirtschaft nicht auf die Finger geklopft wird?
Dann meint die Landesregierung noch erfolgreich mit der Reduktion des Flächenverbrauchs auf 3,5 Hektar / Tag zu sein. Die Realität draußen sieht anders aus. Kleine Gemeinden sind weiterhin gierig nach Wachstum und werden nicht gebremst. Die rückwirkende Korrektur des Verbrauchs Ende 2018 auf 5,5 Hektar / Tag seit 2013 bestätigte die Beobachtung.
4.10.2017 Antwort aus dem Staatsministerium Ba-Wü, MP Kretschmann lässt ausrichten: Alle Belange des Naturschutzes würden im regulären Prüfungsverfahren berücksichtigt
12.11.2017 an Herrn Pieper/ Staatsministerium Stuttgt: Enttäuschung über Verstecken hinter Verfahren/ Landesregierung lenkt mit Innenentwicklung ab.

In einem auf die Kompromisse 1987 aufgesetzten Kompromiss im Juli 2018 wurde dann zwar eine Lösung gefeiert, doch tatsächlich müssen Menschen ihre Kleingärten abgeben und Wiesen südlich der K3769 müssen dran glauben. Weitere Wiesen südlich davon werden als Schutzgebiet gesichert und eine weitere Straße soll nicht kommen.

Juli / August 2017: AdBlue. Wieder nicht die Dinge beim Namen gennannt

Wenige Tage vor dem nach langer Hinhaltetaktik durchgeführten Dieselgipfel am 2. August brachte der Spiegel in der Ausgabe 30/2017 die Titelstory "Das Kartell" raus. Sehr detailliert wurde über die Absprachen von Daimler, Audi, VW und BMW über zu kleine AdBlue-Tanks geschrieben. Um nicht bei den Zulassungsbehörden mit eventuell benötigten größeren Kapazitäten aufzufallen, sollte keiner mit besserer NOx Behandlung vorpreschen. Und so bauten die Hersteller lieber Algorithmen ein, damit sich das Auto auf dem Prüfstand ordentlich verhält und auf der Straße saut. Der Inhalt wurde bis zum nächsten Wartungszyklus gestreckt.
Die Autohersteller gingen bereits vor dem Gipfel nicht auf den Schwindel ein. Der Betrug mit vorsätzlich zu kleinen AdBlue-Tanks und Tricks beim Verbrauch wurde nicht genannt, stattdessen ging es nur um Softwareupdates.

Plaudereckle schrieb an Bundesumweltministerin Hendricks, damit in den Verhandlungen echte Maßnahmen zur korrekten Abgasnachbehandlung rauskommen und nicht ein bloßes Softwareupdate
a) größere AdBlue Tanks
b) Nachfüllmöglichkeit
c) Wartungszyklen alle 3000 Kilometer

Wenn es um Vorteile geht, mussten die verbauten AdBlue-Tanks in Europa und Amerika doch nicht mehr so einheitlich sein. Zur Propganda von TTIP wurden immer einheitliche Autoblinker vorgeschoben. Wie`s halt passt wird zwischen Bundesregierung und Wirtschaft gekungelt.

31.7.2017 an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: adBlue nachtanken oder Diesel stehen lassen


2.8.2017: Facebook-Eintrag bei der Bundesregierung zum Dieselgipfel : "Wieder werden die Dinge nicht
beim Namen genannt. - der zu kleine adBlue-Tank."
Mai 2017: 31. Mai wird zum Schicksalstag für Nord- und Ostsee. Aufruf vom NABU zu Protestbriefen an Abgeordnete
Umweltzeitbombe Sand

Die Bundesministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Forschung schickten sich an, in der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Einvernehmungsregelung beim Paragraph 57 Absatz 2 einzubringen, der die Erklärung von Meeresgebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft nicht mehr allein dem Bundesumweltministerium vorbehalten hätte sondern den billigen wirtschaftlichen Interessen ein Vetorecht eingeräumt hätte.
Der NABU rief dazu mit einem Musterbrief auf, rechtzeitig zum 31. Mai den Abgeordneten im Bundetag zu schreiben. An diesem Tag sollte der aus Bundestagsabgeordneten zusammengesetzte Umweltausschuss sich mit dem für den Meeresschutz betreffenden Paragraphen befassen.
Auch ohne diese Novelle wurde der Schutz durch FFH- und Vogelschutzgebiete bereits durch Druck der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft, Forschung und Verkehr aufgeweicht. So darf in Nord- und Ostsee nicht nur gefischt, sondern auch Sand abgebaut und mit Schallkanonen der Meeresboden untersucht werden.

Plaudereckle fügte in den Brief an die Abgeordneten einen speziellen Absatz zur knappen Ressource Sand ein. Weltweit schwinden die Strände, weil vor den Küsten der Sand vom Meeresboden für den Bauwahnsinn abgesaugt wird. Und mit den Sandschichten im Meer schwinden ganze Ökosysteme und Lebensgrundlagen für Schweinswale und Kegelrobben. In der Nordsee vor Helgoland ist das Abbaugebiet so groß wie München.
Ein Deutscher benötigt durchschnittlich 460 Tonnen Sand und Kies im Laufe seines Lebens. Der vom Wind rundgeschliffene Wüstensand ist für Beton ungeeignet.
Diese Wirtschaft tötet! Der Abbau wird vom niedersächsischen Bergbauamt mit der Rohstoffsicherung begründet. Also immer weiter so?
Ist halt so sagt die Baggerfirma und meint mit der Zahlung eines Ausgleichs sei der Eingriff abgegolten. Diese Zahlung ist ungenügend. ... das wird immer irgendwelche Naturschutzeinflüsse haben. Dafür bezahlen wir einen Naturschutzausgleich.

22.05.2017 an MdB Annette Sawade (SPD): Umweltzeitbombe Sand - Unsere Meere vor der Wirtschaft schützen
Gleicher Text wurde auch an Frau Kotting-Uhl (Grüne, sylvia.kotting-uhl@bundestag.de) und Herrn Gutting (CDU, olav.gutting@bundestag.de) gesendet.
9.6.2017 Antwort von MdB Josip Juratovic (SPD), zum Brief an Frau Sawade: Umweltzeitbombe Sand - Unsere Meere vor der Wirtschaft schützen

Die angestrebte Novellierung kam dann tatsächlich nicht durch, der Meeresschutz bleibt ohne Vetorecht der anderen Ministerien dem Bundesumweltministerium vorbehalten.
Bundesnaturschutzgesetz § 57
§57 (2): Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Sand:
Karten des BfN:
vergrößern
vergrößern
Bundesamt für Naturschutz. Maßnahmen zum Sandabbau
https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschutz/belastungen-im-meer/sand-und-kiesabbau/massnahmen.html

Dokumentation auf Arte 2013: Sand - Die neue Umweltzeitbombe
http://programm.ard.de/%3Fsendung%3D287249928641913

Stichwort "Sand"
http://future.arte.tv/de/sand (Link ist tot)

SZ 19.05.2010: Saugrüssel am Meeresgrund. Die Betreiberfirma dringt in Schutzgebiete vor
http://www.sueddeutsche.de/wissen/nordsee-saugruessel-ammeeresgrund-1.891651

SWR Report Mainz 19.11.2007: Wieso Baggerschiffe im Nordsee - Naturschutzgebiet die Umwelt zerstören dürfen
http://www.swr.de/report/kies-vom-meeresgrund-der-nordsee-um-jeden-preis/-/id=233454/did=2700030/nid=233454/x9r5v6/index.html

Mai 2017: Privatisierungswelle stoppen - Telefon- und Mailaktion gegen die Autobahnprivatisierung

Die umtriebige Marianne Grimmenstein, die 2016 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen CETA eingereicht hatte, rief über ihre Petition "Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!" zur einer Mail- und Telefonaktion auf. Denn mit der berühmtberüchtigten Kompromissitis der SPD wollte die Groko in der Woche vom 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durchbringen, bei der die Autobahnen in die Hände einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommen sollten. Nur ein einfaches Gesetz soll diese Gesellschaft vor Privatisierung schützen, Privatisierungen in Abschnitten kleiner 100 km sollen bereits erlaubt werden. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundsgesetzes kam dann zwar tatsächlich durch, doch Plaudereckle folgte dem Aufruf.
Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!, Petition bei change.org

Briefe zum Aufruf von Marianne Grimmenstein "Privatisierungswelle stoppen"

Die SPD soll sich endlich auf die Seite der Bürger schlagen und dem marktkonformen Kurs der SPD- und CDU-Spitzen der letzten Jahre widersprechen. Sollte mit juristischen Kniffen doch die Privatisierung der Autobahnen erreicht werden, würden ganz im Sinne der SPD-Fratzscher-Kommission der Allianz, anderen Versicherungen und Banken garantierte Gewinne verschafft werden.
Steffen Bilger ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Pikanterweise ist der ehemalige Präsident des Verbands der Automobilindustrie (bis 1.3.18) Matthias Wissmann dort Ehrenvorsitzender.
Beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 outete sich Bilger gegenüber einem ARD-Journalisten als Freund der Autoindustrie, man solle nicht so genau hinschauen (im Zusammenhang Diesel-Skandal). Mit der Einleitung "Leider gehören Sie zur Fraktion, die den Murks mit der Maut unterstützt." schrieb Plaudereckle einen ähnlichen Brief wie an die SPD.

15.05.2017 an MdB Dr. Johannes Fechner (SPD): Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"
15.05.2017 an MdB Steffen Bilger (CDU): Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"

Antworten

2.6.2017 Antwort von MdB Josip Juratovic (SPD), zum Brief an Herrn Fechner: zu Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"
30.05.2017 Antwort von MdB Eberhard Gienger (CDU), zum Brief an Herrn Bilger: zu Grundgesetzänderung 19. Mai "Autobahnen"

Weitere Infos:
Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD, ARD Monitor, 24.7.2017
Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren Youtube - Video von gemeingut.org
GiB - Gemeingut in BürgerInnenhand

Mai 2017: Leitkultur ohne Kulturlandschaft?

In der aufgeheizten Diskussion zur Migration aus dem Nahen Osten und Afrika und Integration schickte sich Innenminister Lothar de Maizière an, der BILD am Sonntag ein Interview zu geben, und darin Thesen zur Leitkultur aufzustellen. Dieses wurde auch auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht. Bekannt wurden die Thesen mit dem Satz "Wir sind nicht Burka". Maizière wärmte den Begriff wieder auf, der um das Jahr 2000 von Friedrich Merz aus der Taufe geholt wurde und dann verrisen wurde. Der Innenminister knüpfte die Leitkultur u. a. an die Grundrechte. Doch gelten diese für alle gleich? Was ist mit der etablierten Nachhaltigkeit? Und kann man die kriegerische NATO wirklich zum positiven Merkmal einer deutschen Leitkultur auflisten?

Bundesinnenministerium, Lothar de Maizìere: Leitkultur für Deutschland - Was ist das eigentlich?, 1.5.2017
Der Freitag: Leitgeruch, müffelnde Thesen 4.5.2017

12.05.2017 an Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Leitkultur ohne Kulturlandschaft? / Zu den 10 Thesen über Leitkultur des Innenministers de Maizière
19.05.2017 Antwort von MdB Gienger auf die Mail an Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: zu Leitkultur ohne Kulturlandschaft?
25.05.2017 an MdB Gienger auf seine Antwort vom 19. Mai: zu Leitkultur ohne Kulturlandschaft?

April 2017: Immer weniger Bäckereien und Metzgereien im Land

In der Heilbronner Stimme wurde der Rückgang der Bäckereien und Metzgereien von jeweils über 21 Prozent in nur 8 Jahren (2008 bis 2016) im Land beklagt. Deshalb setzte das Kabinett aus Grüne und CDU das Thema auf die Tagesordnung. Im Artikel dazu befragte die Heilbronner Stimme Ministerialdirektor Hubert Wicker (CDU) im Wirtschaftsministerium. Es ging um Ursachenforschung und der Strukturwandel. Unter anderem wurde die Übernahme kleinerer Betriebe durch Großbetriebe genannt. Andere nennen die Konkurrenz durch Supermärkte und Fertigbäckereien als Grund. Hinzukommen gestiegene Anforderungen zu Verwaltung und Hygiene. Plaudereckle hatte daraufhin zum Aspekt Konkurrenz folgenden Mailverkehr mit dem Wirtschaftsministerium. Denn die entgegenkommende Bauleitplanung bei Billigheimern hat die Konkurrenz öffentlich gefördert.

Das Wirtschaftsministerium verweist auf das weit verbreitete Argument der kommunalen Selbstverwaltung, die aber gerade durch "im Rahmen der Gesetze" beschränkt werden kann. Etwa mit dem Instrument der Raumplanung. Da nun Konkurrenz geschaffen wurde, wird mit Förderprogrammen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstrukturen aufgerüstet; ein althergebrachtes Rezept aus der neoliberalen Kiste. Selbstverständlich wird dann noch auf die Selbstverantwortung gesetzt.

1.5.2017 an Wirtschaftsministerium: Immer weniger Bäckereien + Metzgereien im Land / Stichwort entgegenkommende Bauleitplanung bei Billigheimern
Antwort vom Wirtschaftsministerium zur Mail vom 1.5.

Bewegung

G20 Gipfel Hamburg

2017 hatte Deutschland die G20-Präsidentschaft inne, Hamburg wurde zur Festung für das Wirtschaftswachstum und Profitmaximmierung. Geheuchelt wurde, Deutschland wolle den Kampf gegen den Klimawandel stärken, sich um Afrika kümmern. Auch die bestimmenden Medien verbreiteten die Erzählung, dass Deutschland mit Kanzlerin Merkel der Verhandlungspartner für die Nachhaligkeit im Wachstum sei.
Aber wer die G20 einlädt, lädt sich auch den Protest ein! Mit Expertise und Aktion wurde aufgezeigt, dass die 19 Industrie- und Schwellenländer und die EU die durch den neoliberalen Kapitalismus verursachten Probleme eben nicht lösen. Wenn Wirtschaftsextremisten auf autoritäre Köpfe und heimliche Könige treffen wird Schnick Schnack Schnuck um die Welt gespielt.
Plaudereckle fuhr nach Hamburg, um gemeinsam mit attac den Protest zu stärken, Solidarität mit den Verlierern der Verarmungspolitik zu zeigen, Wissen aufnehmen und das Plakat vom Angelas Märchen "Nachhaltiges Wachstum" zu zeigen.
Der Zugang wurde enorm erschwert, in Hamburg wurde die demokratiefreie Zone erprobt. Die Demonstrationsverbotszone war über die Maßen groß, Camps wurden vehindert. Plaudereckle kam im etwas außerhalb gelegenen Campingplatz Elbecamp in Blankenese unter.


Mit attac wurde ein ganzer Dreiklang vor und während des G20-Gipfels organisiert:
- Mittwoch + Donnerstag (5.+6.Juli) der Gipfel für globale Solidarität im Kulturzentum Kampnagel,
- Freitag (7. Juli, 1. Gipfeltag) Aktionstag Block G20 "Colour the red Zone". Den Gipfel stören. Die Stadt erobern.
- Samstag (8. Juli, 2. Gipfeltag) Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20"

Plaudereckle nahm an 6 Demos und Kundgebungen teil.


Von links nach rechts und oben und unten:
(1) Aktionstag Block 20, Freitag, Performance "Wachstum bis zum großen Knall?" auf der Elbrpomenade - Das war richtig gut mit Chor und Einstimmer, der immer mehr wollte, es gab ja noch genug Erden, die man aufblasen kann. Schließlich wollte man den letzten Luftballon / die letzte Erde nicht platzen lassen und stimmte abgewandelt "Probiers mal mit Gemütlichkeit" ein.
(2) Demo Freihandel Macht Flucht, die an die EPA-Abkommen EU Afrika erinnerte. Es sprachen auch Afrikaner. Gerade die Mauern (das Mittelmeer) verleiten zur endgültigen Flucht, da es keine Möglichkeit mehr gibt zurückzukehren. Die Afrikaner verlangen ihnen gegenüber Respekt mit freien Reisemöglichkeiten.
(ohne Bild) Der Bildungsstreik der Jugend. Dabei ging es darum dass die Bildung immer mehr wirtschaftlichen Interessen unterstellt und schon dort Wettbewerb und Leistungsgesellschaft gelehrt wird. Die Bologna-Reform hat viel freien Geist zerstört.
(3) Colour the red Zone. Auf der Protokollstrecke zu Trumps Delegation östl der Außenalster
(4 + 5) Im orangenen Block mit dem Seifenblasenschwert zur Blockade der Elbphilharmonie
(6) Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20", Samstag, mit Plakat das Angelas Verprechen vom nachhaltigen
Wachstum als blutiges Märchen entlarvt.

Zu diesen Aktionen habe ich dieses Album Hamburg G20 2017
Es beginnt mit den Aktionen 1000 Gestalten (Mittwoch, Videomitschnitt vom ZDF heute journal), Blockade der Protokollstrecke an der Alster am Freitag (Zurückgewinnung der Stadt mit bunten "Fingern", Bilder von attac und meinem Handy), Aktion Wachsen bis zum großen Knall auf der Elbpromenade (Luftballons die Erde symbolisierend wurden aufgeblasen, von attac),
Spezialdemo "Freihandel macht Flucht" am Freitag. Dann nochmal die große Demo vom Samstag "Grenzenlose Solidarität statt G20". Die Banner und die vielen Gesichter drücken aus, dass wir einen Wechsel zu "Mensch und Umwelt vor Profit" brauchen.

Auf der großen G20-Demo am Gipfelsamstag habe ich ein Video erstellt. Da könnt Ihr im attac-Block mitlaufen. Das war die größte Demo ever in Hamburg - 76.000!
Die Gruppe "Neoliberalismus ins Museum" im attac-Block fuhr die Schatulle durch die Stadt, zeigte Homo Oeconomicus als Neandertaler. Schmählieder auf die Austeritätspolitik wurden gesungen. Die Zahl von 76.000 Demonstranten wird mit Jubel verkündet. Auf der Willy-Brandt-Straße vom Deichtorplatz nach St. Pauli bis zum Millerntorplatz. Dort nochmal "Lieber tanz ich als G20". Auf der Bühne singt Rainer von Vielen "Empört Euch, denn diese Welt sie gehört Euch!"
Direktlink youtube-Video "Im attac-Block bei Grenzenlose Solidarität statt G20"




Am 5. Juli ging die Kunstaktion "1000 Gestalten" durch die Stadt. 1000 verkrustete und müde Gestalten gingen am Chile Haus vorbei. Das Kunstprojekt will die träge Gesellschaft aufrütteln. Jeder denkt nur ans eigene Fortkommen, viele bleiben auf der Strecke. Dann sprengen sie die Fesseln, werden bunt, der Staub und Kruste fallen weg, sie tanzen und lachen.
Website des Kunstprojekts
Direktlink youtube-Video "1000 GESTALTEN / G 20 Hamburg Summit", 5.7. HH

Wie zu G7 in Elmau gab es auch in Hamburg einen Alternativen Gipfel, den "Gipfel für globale Solidarität" mit 8 Podien und 75 Workshops. Plaudereckle besuchte das Auftaktpodium am 5. Juli "Globalisierung reloaded - Die G20 und das Krisenmanagement" mit Vandana Shiva. Den Workshop "Resilienzkapitalismus - Ein politisch-ökonomisches Konzept in Zeiten der Unsicherheit" und am späten Nachmittag den von der Attac AG "Jenseits des Wachstum" durchgegührten Workshop "Quo vadis Postwachstumsökonomie: Sozial-ökologische Transformation in der strategischen Sackgasse?". Am Donnerstag den von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern durchgeführten Workshop "Panama ist überall - Vor allem in Europa" und ein Aktionstraining.
Gipfel für globale Solidarität, 5. + 6. Juli 2017

Detail Workshop 33, Steueroasen und Schattenfinanzmärkte.
Im Workshop "Panama ist überall - Vor allem in Europa"
zu den Schattenfinanzmärkten und Steuertricks wurde ein Foliensatz der attac AG Finanzmärkte und Steuern vorgestellt, hier der Link:
Attac-AG-FinS_Panama_Papers_und_die_Steuertricks.pdf
Man lernte auch was über die Sprechweisen, z.b. Bayer spricht von einer "geänderten regionalen Ergebnisverteilung."
==> 23 Mio Euro Gewerbesteuer an Leverkusen in 2015 gegenüber 123 Mio Euro in 1990

Die Tricks der deutschen Konzerne führen zu 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr.
"Deutsche" Bank? 1000 Töchter, 100 auf den Cayman-Inseln, Hauptsitz ist Amsterdam

Richtig Geld machen die Einzellpersonen. Bei den Multimilliardären zu versiebenfachten Vermögenszuwächse in 30 Jahren.

Erläutert wurde auch die Kurve der Steuer- und Abgabenlast mit Knicken, z.b. wegen der Beitragsbemessungsgrenze.
Detail Workshop 2, Resilienzkapitalismus - Ein politisch-ökonomisches Konzept in Zeiten der Unsicherheit
Die interventionistische Linke Münster schärfte in ihrem Workshop den Blick für eine perfide Entwicklung: Die Bundesregierung lanciert mit den G20 den neuesten Scheiß - die Resilienz.
Was modisch die Buchläden füllt, um Berufstätige und Eltern für den Alltag zu wappnen, nehmen Think Tanks auf und arbeiten an folgender (übersetzter) Botschaft:
Wir, die Umwelt sind den Wirtschaftsextremisten Merkel & Co piep egal, Hauptsache wir fühlen uns immer noch gut, wenn die vom Wirtschaftswachstum verursachten (Klima-, Flüchtlings-, Finanz-)Krisen, Umweltzerstörungen, Verschmutzungen und sozialen und arbeitsrechtlichen Opfer auf uns hereinbrechen. Merkel gibt sich als Klimaverhandlerin, verkauft mit Kretschmann ein mögliches nachhaltiges Wachstum. Wirtschaftswachstum kann aber nicht vom Ressourcenverbrauch und Einschnitten beim öffentlichen Gemeingut und Arbeitswelt entkoppelt werden. Da dieses Versprechen der Nachhaltigkeit scheitern wird, stellen die Bundeskanzlerin und ihre Leute nun neben die Nachhaltigkeit die Resilienz. Dieses Wort wird unters Volk gebracht wird, bis jeder Kampfgeist gegen diesen destruktiven Kapitalismus erloschen ist und alle mit "Hurra wir fühlen uns gut" in die Katastrophe reiten. Es besteht die Gefahr, dass eine Ellbogengesellschaft herangezogen wird.

Merkels Chefunterhändler Röller sprach beim Treffen der Think Tanks (T20) am 1. Dezember letzten Jahres und sagte, "Wir haben uns gedacht der Geschichte einen anderen Gesichtspunkt hinzuzufügen und das ist das Konzept der Resilienz...... Und da gibt es zwei Teile. Ein Teil ist Prävention (Anmerkung Plaudereckle, die Nachhaltigkeit Sustainability) , der andere ist, wenn die Herausforderungen da sind, mit ihnen umzugehen....
Siehe Video (sehr langweilig) in Minute 13:46, Direktlink zum youtube-Video


... und arbeitete am Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels wo für die Fassade von einem Nachhaltigen ausgewogenen Wachstum gefaselt wird. Zwischen den Zeilen findet sich die Resilienz in Form von Widerstandskraft und zu meisternden Herausforderungen "Die Globalisierung bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, und ihre Vorteile sind nicht breit genug geteilt worden. ..... Vor allem müssen wir unsere Bürger besser in die Lage versetzen, die Chancen, die sie bietet, zu nutzen. Wir sind entschlossen, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, anzugehen und so eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung und Stabilität zu schaffen; zu diesen Herausforderungen gehören Terrorismus, Vertreibung, Armut, Hunger, Gesundheitsgefahren, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Energiesicherheit und Ungleichheit, einschließlich der Ungleichbehandlung der Geschlechter"

7. Juli - Den Gipfel stören. Die Stadt erobern

Am Gipfelfreitag, 7. Juli hatten die Aktivistinnen und Aktivisten von attac ordentlich Sand ins Getriebe gebracht. Plaudereckle war dabei! "Mit dem mutigen und rebellischen Geist der Vielen das Spektakel der Mächtigen blockieren". Bereits um halb sieben traf sich mein roter Finger am Berliner Tor. Schon gab es eine kurze eine Einkreisung durch die Polizei, die aber gegen den angemeldeten Treff nichts ausrichten konnte. Mit Fähnchen voran setzten wir uns in die Borgfelderstraße in Bewegung. Wir fließen durch die Polizeiabriegelung in Grünanlagen der Häuserblöcke Nähe Lübeckerstraße. Zum Ziel Schwanenwik / Schöne Aussicht an der Außenalster nehmen wir Kurs auf den Mühlendamm. Auf der mehrspurigen Sechslingspforte kommen die Polizeiwagen von hinten herangefahren. In Höhe Ackermannstraße beim Durchfluß gestoppt. Brennender Nebel vom Pfefferspray von hinten an Hals und Hand. Dann kurzer Rückzug und vor zur Schwanenwickbrücke. Hinsetzen! Geschafft! Blockade der Protokollstrecke zu US-Präsident Trumps Unterkunft im Gästehaus des Senats an der Außenalster. Ein Anwohner gibt Kaffee aus.
Programm Aktionstag BlockG20 - "Colour the red zone", attac
Bericht 5000 Aktivistinnen und Aktivisten blockieren erfolgreich G20-Gipfel, attac
Impressionen, attac

Weiter ging es zur Mittagszeit mit dem Protest. Plaudereckle war mittendrin, als 2 Demonstrationen in der Straße Rödlingsmarkt zusammenkamen und gleichzeitig parallel auf der einen und der anderen Straßenseite zogen (getrennt von der Hochbahn):
Der Bildungsstreik der Jugend und die vom Bündnis mit attac organisierte Demo gegen die Freihandelsabkommen mit Afrika.
Siehe Zusammenfassungen neben der Demokollage oben.
Jugend gegen G20 - Bildungsstreik
Bericht zum Bildungsstreik, Magazin jetzt der SZ

Auf der Elbpromenade führte dann die attac AG Jenseits des Wachstums die intelligente Performance "Welt zum platzen bringen " durch. Das war richtig gut mit Chor und Einstimmer, der immer mehr wollte, es gab ja noch genug Erden, die man aufblasen kann.Schließlich wollte man den letzten Luftballon / die letzte Erde nicht platzen lassen und stimmte abgewandelt "Probiers mal mit Gemütlichkeit" ein.
Die Kollage oben mit den Demos und das Album.

Übersichtkarte mit der Demoverbotsszone,
erweiterter Demoverbotszone und den Delegationen

Leider blieb bei vielen das den Leitmedien produzierte Bild der Krawalle haften. In den Leitmedien kam rüber, dass die Krawalle den Linksradikalen zugeordnet werden konnten. Tatsächlich gingen auch Rechte Gruppen und Eventsüchtige voran. Plaudereckle sah am Samstagmorgen erschüttert die Autoleichen an der Elbchaussee. Bei der Welcome2Hell demo war gar dier Polizei der initiale Provokateur und Gewalttäter.
Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg? telepolis, 12.7.2017
Es macht sich eben eine Wut breit über die Arroganz der Wirtschaftsextremisten Merkel &Co, die mit Autokraten und gefühlten Königen bei Aussperrung der Demokratie Schnick, Schnack Schnuck um die Welt spielen.

Attac - Kampagnenarchiv G20 in Hamburg , Material, Rückblick


Attac hatte einiges Infomaterial erstellt

Die blöde Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Beispiel-Artikel auf Nachdenkseiten) verklärte mit großem Banner den armen von bösen Aktivisten bedrängten freien Handel

Zelten im Campingplatz Elbecamp Blankenese. Mit Badestrand.




Petition bei change.org an Landrat Piepenburg, Landkreis Heilbronn:

Keine Rechtsbeugung für Flächenverbrauch im Landkreis Heilbronn


Mit dem Link kommt man zum Petitionstext mit weiteren Ausführungen, Links, Neuigkeiten und Kommentaren.

Mitte März 2017 startete Plaudereckle diese wichtige Petition bei change.org, um gegenüber Landrat Piepenburg vom Landkreis Heilbronn mit viel Rückhalt fordern zu können, endlich den Flächenschutz ernst zu nehmen. BUND Heilbronn-Franken ist Mitunterstützer.

Der Landkreis Heilbronn nimmt in Baden-Württemberg bezüglich Flächenverbrauch einen traurigen Spitzenplatz ein. Das eigentlich (noch) landwirtschaftlich geprägte Bild tendiert zunehmend in Richtung der noch mehr verbauten Landkreise Ludwigsburg, Karlsruhe oder Böblingen. Selbst liebliche Landschaften wie das zwischen dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg eingebettete und sich zum Neckar hin öffnende Zabergäu machen sich zum Rädchen der globalen Megamaschine. Zur Durchsetzung der Industriegebiete dienen die Totschlagargumente Arbeitsplätze, Standortsicherung, Wohlstand. Mit diesen wird jede Diskussion um die praktische Durchsetzung der Ansage, den Flächenverbrauch runterzufahren gekillt. Diese Argumente gehören jedoch zerlegt, den selten werden Arbeitsplätze wirklich "geschaffen", nie kommt mit Wachstum endlich Zufriedenheit und Sättigung und dessen Niederschlag in Wohlstand ist keine logische Folge. Die Unternehmen müssen ihre Wirtschaftsweise an die naturräumlichen Grenzen anpassen, statt die Städte und Gemeinden mit Wegzug zu erpressen. Auch mangelt es in den Gutachten und Begründungen an volkswirtschaftlicher Betrachtung wenn einzelnen Unternehmen mit entgegenkommender Bauleitplanung betriebswirtschaftliche Vorteile verschafft werden. Den jeweiligen Wirtschaftssparten dient es nicht, wenn Lidl - Kaufland wächst oder ein Fliesenvertriebler ein neues Logistikzentrum für rund 20 LKW-Andockstellen mittten ins Zabergäu stellt.
Die Entscheider, das Landratsamt brauchen eine Lehrstunde in Nachhaltigkeit. Man denke an

Im Nobember Dezember 2017 erfolgte ein Schriftwechsel mit dem Landratsamt, wobei der Petitionsbrief mit Unterschriften übergeben wurde. Wie viele andere Behörden auch, Regierungspräsidium und Gerichte hebt das Landratsamt wieder auf die kommunale Selbstverwaltung ab. Und die Festlegung einer Obergrenze bei der Siedlungsentwicklung sei ein unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit. Dabei folgt das Landratsamt dem landläufigen Irrtum, dass man den Kommunen nach Artikel 28 Abs 2 Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung ohne Einschränkung garantiert. Der Passus "im Rahmen der Gesetze" schließt aber die Narrenfreiheit aus. Das fängt bereits beim Grundgesetz an. So setzt der im Jahr 1994 eingeführte Artikel 20a den Rahmen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt (also die Bürgermeister) und die Gesetzgebung (Gremien, die BPlan beschließen) zu schützen sind, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Das Landratsamt redete sich mit der Begründung aus der Verantwortung raus, die Kommunen können die Bebauungspläne wirksam werden lassen. Dass es aber der Flächennutzungsplan ist, der ja erst diesen Rechtsrahmen setzt und vom Landratsamt eingeschränkt werden muss, wenn die Normen nicht eingehalten werden, wird unter den Tisch fallen gelassen.
Eine weitere Anmahnung dieses Sachverhaltes beim Regierungspräsidium Stuttgart und die Rüge, dass die Gewichtung des Flächenschutzes bei der Abwägung nicht stimme fand kein Gehör. Vielmehr wurde die Rüge der falschen Gewichtung zur Begründung umgekehrt wonach die Gemeinden bei der Abwägung zur nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, Schutz der Lebensgrundlagen, sowie sparsamer Umgang mit Grund und Boden etc mit gewichtigen Belangen abweichen können.
Sind die Passagen zur Nachhaltigkeit dann nur Schmuck und Alibi?